Endspurt zur Bundestagswahl
Peter Beyer, CDU, und Kerstin Griese, SPD, haben verschiedene Schwerpunkte
Das Duell um die Erststimmen
Ratingen. Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden, die Parteien mobilisieren noch einmal alles, was sie haben, um am Sonntagabend möglichst gut da zu stehen. Besonders motiviert sind Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU), denn für sie geht es auch persönlich um viel. Zwischen ihnen entscheidet es sich, wer für den Ratinger Wahlkreis Mettmann II direkt in den Deutschen Bundestag einzieht. In den letzten Tagen vor der Wahl wirken beide engagiert, aber nicht angespannt. Kerstin Griese braucht sich ohnehin keine Sorgen zu machen. Sie hat einen so guten Platz auf der Landesliste ihrer Partei, dass sie fast sicher in den Bundestag einziehen wird. Peter Beyer braucht die Erststimmenmehrheit, aber wenn die aktuellen Umfragen zutreffen, kann da nicht mehr viel schief gehen.

Sozialpolitikerin
von ganzem Herzen

Warum die SPD seit Monaten so beharrlich im Umfragetief verharrt, ist nicht einfach zu erklären. Vielleicht liegt es am Kanzlerkandidaten, vielleicht an der Wichtigkeit von Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaft, die man Sozialdemokraten reflexartig weniger zutraut als den so genannten bürgerlichen Parteien. Vielleicht ist es aber auch so, dass viele Wähler eigentlich gar nicht viel gegen die SPD haben, dass es aber im bunt gewordenen Parteienspektrum irgendwo eine andere Partei gibt, von der man doch noch einen Tick mehr überzeugt ist.

Wenn Kerstin Griese in diesen Wochen unermüdlich durch den Wahlkreis tourt, begegnet ihr jedenfalls nicht viel Ablehnung. Im Gegenteil: Sie äußert sich begeistert von den Wohnzimmergesprächen, die sie seit Wochen führt. Dabei kommt man weit über die Plakatslogans hinaus, man lernt das Leben in seiner Tiefe kennen. „Das sind tolle Gespräche“, sagt Kerstin Griese. Sie mache dabei die Erfahrung, „dass die Themen, die die Leute bewegen, genau die sind, die wir beackern“.

Die Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist ja das große SPD-Wahlkampfthema. Ihre Botschaft: Von den üppigen Früchten des lang anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs muss mehr bei den kleinen Leuten ankommen. Da wird Kerstin Griese niemand widersprechen. Im Wohnzimmer nicht, aber auch nicht in den vielen Podiumsdiskussionen, an denen sie mit den anderen Ratinger Bundestagskandidaten teilnimmt. Wären das Debattierwettbewerbe – Griese würde viele gewinnen.

Gerade für sie ist dieses Thema wie gemalt. Kerstin Griese ist seit 2013 Vorsitzende des wichtigen Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Mit Ministerin Andrea Nahles ist sie damit die Hauptverantwortliche für die Sozialpolitik der SPD. Die Forderung nach einem Branchentarifvertrag für soziale Berufe zum Beispiel geht auf ihre persönliche Initiative zurück. „Jeder weiß, wie dringend wir in Zukunft Arbeitskräfte in der Pflege und in anderen sozialen Bereichen brauchen“, sagt sie. Es dürfe dabei aber nicht zu Lohndumping kommen, etwa unter Ausnutzung angeworbener Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Die Gehälter in diesem wichtigen Bereich sind generell zu niedrig“, sagt Kerstin Griese.

Bei diesem Thema erfüllt sich geradezu idealtypisch ihr Hauptantrieb für ihre politische Tätigkeit. „Ich mache Politik, damit es den Menschen besser geht“, sagt sie. Es gebe ein gutes Gefühl, wenn es erkennbar klappt, etwa bei der U3-Betreuung, die in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Noch vor 15 Jahren gab es hierzulande praktisch null Möglichkeit, ein unter dreijähriges Kind in einer Kita betreuen zu lassen. In ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende des Familienausschusses hat sie gemeinsam mit der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen in der ersten Großen Koalition die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht.

In der Arbeits- und Sozialpolitik fühlt sie sich aber noch mehr zu Hause, darin geht sie sichtbar auf. Der Lohn für ihr großes Engagement, das ihr auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei seinem Besuch in Ratingen bescheinigt hat, ist Platz 4 auf der NRW-Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl. Damit ist gewährleistet, dass sie in Berlin weiter Politik machen kann – ob im Regierungslager oder in der Opposition, weiß man am Sonntagabend.

Zwischen Wahlkreis
und Washington

Auf vier weitere Jahre Berlin kann sich auch Peter Beyer von der CDU einstellen. Er hat zwar über die Liste keine Chance, aber die Umfragen sehen die CDU so weit vor der SPD, dass man diesen Vorsprung bis Sonntag praktisch nicht mehr verspielen kann. Dennoch werden sich Kerstin Griese und Beyer wohl nicht allzu häufig über den Weg laufen, jedenfalls nicht in der alltäglichen Ausschussarbeit. Denn Peter Beyer hat einen ganz anderen Schwerpunkt. Er ist Außenpolitiker und dabei Berichterstatter seiner Fraktion für ganz unterschiedliche Gebiete: zum einen für die transatlantischen Beziehungen, was durchaus nahe liegt, hat Beyer doch länger in den USA gelebt und spricht perfekt Englisch. Zum anderen gehört der Westbalkan in seine Berichterstatter-Zuständigkeit. Welche dieser Aufgaben im Moment problematischer ist, da möchte sich Beyer nicht entscheiden.

„In den USA ist alles sehr viel schwieriger geworden seit der letzten Präsidentenwahl“, sagt Beyer. Es lief schon vorher nicht allzu rund, eines der wichtigsten Vorhaben, an denen Beyer gearbeitet hat, das Handelsabkommen TTIP, steht schon lange unter Beschuss. Inzwischen liegt es komplett auf Eis. Doch seit Trump Präsident ist, sind die Probleme noch viel grundlegender. „Es gab starke Machtverlagerungen in der US-Administration, das Außenministerium wurde dabei geschwächt.“ Viele Führungspositionen seien immer noch nicht besetzt, es gebe im Moment im State Department keinen Europa-Experten. Mit anderen Worten: Man weiß im Moment nicht einmal, mit wem man reden muss.

Der Westbalkan mit den einstigen jugoslawischen Ländern ist zuletzt ein wenig aus dem Fokus geraten, zu Unrecht, wie Beyer findet. „Es gibt dort eine brisante Gemengelage. Russland versucht, seinen Einfluss zu festigen, China lockt mit wirtschaftlichen Versprechungen, gleichzeitig versucht der radikale Islam, in Kosovo oder Bosnien Fuß zu fassen. Da müssen wir aufpassen, dass die Westanbindung nicht verlorengeht.“ Trotz seines außenpolitischen Schwerpunkts ist Beyer gar nicht so viel auf Reisen, „wie ich es eigentlich sein müsste“.

Das heißt, eigentlich schon, aber nicht in die weite Welt, sondern nach Ratingen und ins Niederbergische. „Die Arbeit im Wahlkreis spielt für mich mit Abstand die wichtigste Rolle.“ Hier liegt ihm die Infrastruktur besonders am Herzen. Die CDU-geführte Bundesregierung habe ein gewaltiges Investitionsprogramm aufgelegt, da will Beyer aufpassen, dass seine Heimatregion auch davon profitiert. Als wichtigste Herausforderungen für die nächsten Jahre sieht er eine solide Finanzpolitik, die Integration von Zuwanderern mit Bleibeperspektive sowie Reformen bei der Rente, im Gesundheitswesen und im Steuersystem. „Da hätte ich mir auch in den letzten Jahren etwas mehr Mut gewünscht“, bekennt Beyer. es




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